die Verordnung über Finanzhilfen zur Förderung innovativer Lösungen im Strassenverkehr (ÖStFV) mehrheitlich positiv. Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus…

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Bankrott: Aufgrund des demografischen Wandels und der höheren Lebenserwartung rutscht die AHV immer mehr in rote Zahlen. Heute beziehen wir 8 Jahre länger eine AHV-Rente als zur Einführung der…

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unserer AHV-Rente: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer- oder Lohnabgeben-erhöhungen oder die Erhöhung des Rentenalters. Rentenkürzungen und die weitere Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Lohnabgaben…

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Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken. Mit dem Zahlungsrahmen werden für mehrere Jahre die Höchstbeträge für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und…

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Mit den linken Forderungen nach immer mehr Staat und dem rechten Wunsch nach Isolation, sind die freisinnigen Ideen wichtiger denn je. Die FDP geht mit Überzeugung in die neue Legislatur, um das…

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dahin ist schwieriger. Denn wer eine Idee verwirklichen will, muss oft mehr tun, als nur seine Anhänger zu überzeugen und eine Mehrheit zu gewinnen. Wer gewinnt, muss auch die Konsequenzen…

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den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat. Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares…

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ohnehin nicht ausreichend vorhandene Gesundheitspersonal nicht noch mehr in Bürokratie versinkt. Die Annahme, dass mehr Regulierung und mehr Verstaatlichung zu tieferen Kosten und besserer…

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verbessern. Eine Überregulierung über die geforderten Standards hinaus und somit eine unnötige Mehrbelastung für die Unternehmungen sind unhaltbar. Wir schlagen vor, den Entwurf zu…

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Absprachen getroffen. Wie immer bei Bundesratswahlen gilt: Gewählt ist nur, wer das absolute Mehr erreicht, also mehr als die Hälfte aller Stimmen erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des…

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