stimmten gleichlautenden Motionen aus den Staatspolitischen Kommissionen zu. Entgegen mehreren Medienberichten will das Parlament keine Verzögerung bei der Einführung der App bewirken. Es…

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Franken, um die F/A-18- Flieger mit einem Erdkampf-Trainingssystem nachzurüsten, war im Rat wie in den Medien umstritten. Die Kommissionsmehrheit hatte ihrem Rat diese Nachrüstung beantragt.…

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erfolgreiche Wiederwahl unserer Bundesräte Didier Burkhart und Johannes Schneider- Ammann. Alle Medien hatten der FDP ein Wahldesaster vorausgesagt. Verloren haben wir tatsächlich, und das …

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aufweisen. Missbrauch muss entschieden begegnet werden. Eine Woche später zeigte die FDP an einer Medienkonferenz auf, wie die Schweizer Migrationspolitik wieder in geordnete Bahnen gelenkt…

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an. Revision Sexualstrafrecht unter Dach und Fach: Nach einem gefühlt ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstraf- recht,…

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fünf verschiedenen Apéros verköstigen, während die eigentlichen Protagonisten sich durch den Medienmarathon kämpften. Und als wäre das nicht bereits das Höchste der Gefühle, fand danach das…

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Enthaltung und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Befreiung von Arbeitsgemeinschaften von der Medienabgabe, mit einer Änderung des Radio- und TV-Gesetzes; › mit 195 zu 0 Stimmen bei 0…

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Bundesrat, den Geltungsbereich der so genannten Einverleiherklausel von Kino- filmen auf neuere Medien wie DVD und Internet auszudehnen. Mit der Einverleiherklausel wird die Vielfalt an…

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gleichzeitig auch die letzte Session der 50. Legislatur zu Ende. Eine Legislatur die von diversen Medien und vor allem vom Märchenonkel Christian Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet…

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dentliche Session zum Thema Service public in den Medien gefordert. Die beiden identischen Vorstösse wollen den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse in seinen…

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