- mit 182 zu 1 Stimme. Dobler; sowie 82 parteiübergreifende nationalrätliche Mitunterzeichner, machte geltend, dass für die Beurteilung der Ausgangslage bei einer Volksinitiative die…

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene Verbesserungen stark gemacht. Wichtig ist zudem, dass der Bund für eine allfällige nächste Corona-Welle gut gerüstet…

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Geschichte hat sich nicht bewahrheitet: Es herrscht Krieg in Europa. Mit der Renaissance der Machtpolitik ist die Zeit der Friedensdividende nun endgültig vorbei. Unter diesen neuen…

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verabschiedet. Damit schliessen wir rund eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen die Reihen. Das macht mich zuversichtlich, denn will sich die FDP für die notwendigen Reformen mit…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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Fehler, die in den letzten zwei Jahren insbesondere im Bereich der Organisation und Kommunikation gemacht wurden, nicht wiederholen. Zudem muss daran erinnert werden, dass die beschlossene…

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verurteilt. Das wurde unter anderem auch in den dringlichen Debatten im Nationalrat und Ständerat klargemacht, sowie wurden konkrete Vorstösse eingereicht, die unter anderem eine Aufstockung der…

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herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh…

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de Regulierungen im Bereich des UWG (bspw. mittels der Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht), mit denen allfällige Missbräuche geahndet werden könnten. Nun ist es am Ständerat…

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