entsprechende parlamentarische Initiative der WBK-N ab. Die Mehrheit der Kommission wollte das Anliegen der Initianten mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes erfüllen. Ständerat ›…

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Belastung für die Wirtschaft geringst möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Anliegen der Kleinst- und mittelgrossen Unternehmen. Wichtige Forderungen des…

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sich, dass die Kantone stärker belastet werden als früher. Auch Teile der FDP-Fraktion haben das Anliegen unterstützt, wonach die Belastung der ressourcenstarken Geberkantone durch…

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normalen Budget noch im Wahlkampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/5 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der Re- gel wird durch die Revisionsstelle…

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einer Ein- führung der Strommarktliberalisierung erfüllt wird, so schlägt unser Vorschlag mehrere Fliegen auf einen Schlag: Die Energiepolitik wird nachhaltiger gestaltet, eine…

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normalen Budget noch im Wahl- kampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/15 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt.…

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Umsiedlung bestand. Es ist daher naheliegend, dass die Stärkung des Standor- tes Schweiz durch die bestmöglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein dringliches Anliegen der Politik sein…

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Person mittels Video- oder Telefonkonferenz jedes Mal eine Einzelbewilligung durch das BJ bzw. EJPD vorliegen muss. Das ist nicht nur schwerfällig, sondern könnte auch zur Retorsion anderer…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt das Begehren der parlamentarischen Initiative 21.504 um, wel- che im…

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anerkennt und grundsätzlich gewillt ist, die grossen Ineffizienten in der Arbeitslosenkassen mit der vorliegenden Vorlage zu korrigieren. Gleichzeitig bedauert es die FDP, dass der Bundesrat…

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