an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten,…

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erzielende Beschäftigungsimpulse geringer ausfallen als bei der Variante 1 und auch der degressiv verlaufende Einverdienerabzug würde zu Mehraufwand bei den veranlagenden Behörden führen. …

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das nicht vorhersehbare Abstimmungsverhalten auf- grund des grossen Meinungsspektrums. In der ab- gelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum Beispiel beim kantonalen…

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die Person aus der Gewaltsituation befreit ist, haben sie den Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende Massnahmen dar und sind im…

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Digitale Brillen: Der Bundesrat wird in einem Postulat des Ständerats Thomas Hefti (FDP GL)aufgefordert, in einem Bericht aufzeigen, welche Risiken digitale Brillen im Strassenverkehr…

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....................................................................... 33 6.2. Ärgerliche Zusatzschlaufe bei der Erbschaftssteuerinitiative…

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ors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard Ständerat und Nationalrat haben 990 Millionen Franken für den Bau und die Finanzierung eines 4- Meter- Korridors auf den Zulaufstrecken zur…

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zeigt die Europafrage: Während die SVP eine Einigelung fordert, hat sich die CVP nach einem Solo- lauf ihres Parteipräsidenten von den Bilateralen Verträgen verabschiedet und verlangt nun einen…

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Vorstösse pro Jahr. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Gemäss Schätzungen belaufen sich die Kosten zur Beantwortung eines Vorstosses…

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› Entlastung des Bundesrates: Die Regierung soll mehr Staatssekretäre oder Delegierte für Spezialaufgaben ernennen. Zudem sollen Massnahmen ergriffen werden, um längere Instanzenwege und…

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