allem auf Stufe Kantone und Gemeinden. Immer noch laufen die Arbeiten zur Umsetzung der Revision von 2014 und gehen nur schleppend voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen…

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zusätzlich erhobenen Einnahmen im jeweiligen Kanton mit «Unterbesteuerung» werden wie folgt aufgeteilt: 75% der Einnahmen gehen an den Kanton und 25% an den Bund. Kantone, die durch diese…

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Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und…

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geschlagen, die Parlamente und Regierungen der meisten Kantone waren von radikal-liberalen Kräften dominiert. In der Kommission waren alle Kantone vertreten ausser Appenzell-Innerrhoden und…

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den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland setzt sich die intensive Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in…

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Motionsentwurf für die verschiedenen Deutschschweizer Kantone erarbeitet. Im Kanton Aargau wurde dieser auch bereits im 2009 eingereicht. In den Kantonen Graubünden, Thurgau, Bern und Basel…

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Eingriff in die Steuerauto- nomie der Kantone und Gemeinden. Sie hätte Steuererhöhungen bei über der Hälfte der Kantone zur Folge und würde die übrigen Kantone steuerlich treffen. Dies…

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damit Leistungen nicht von Kanton zu Kanton auseinanderklaffen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Entscheide. Das grundlegende Prinzip des NFA ist es, den Kantonen einen …

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die Parteien in den Kantonen Waadt und Genf. Beide mussten unmittelbar vor oder nach der Fusion Wahlen bestehen, führten das aber erfolg- reich durch. Damit bleibt einzig der Kanton…

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strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftli- ches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungs- kompetenz weiterhin bei den Kant…

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