strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftli- ches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungs- kompetenz weiterhin bei den Kant…

Ergebnis anzeigen

Verlustes kann die SNB keine Gewinnausschüttungen an den Bund und die Kantone aus- zahlen. Der Bund hatte, wie auch viele Kantone, die Gewinnausschüttungen in sein ordentliches Budget auf-…

Ergebnis anzeigen

. Die kleine Kammer lehnte gleich drei Standesinitiativen des Kantons Tessin ab. Der Kanton hatte unter anderem gefordert, den Kantonen die Zuständigkeit zu über- tragen, die jährlichen…

Ergebnis anzeigen

beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf Maximalforderungen, z.B. zur Beteiligungspflicht der Kantone, zu versteifen. Die FDP wird sich weiterhin für zuverlässige und sichere digitale…

Ergebnis anzeigen

somit eine möglichst kosteneffiziente Arbeitslosenkassentätigkeit. Beim angeführten Beispiel des Kantons Genf mit fünf Kassen handelt es sich um einen Ausnahmefall. Die zunehmende…

Ergebnis anzeigen

weise die FDP Kanton Zug mit Kantonsrätin Jill Nussbaumer als Spitzenkandidatin in den Wahl- kampf ein, um einen Nationalratssitz zurückzu- erobern. Die FDP Kanton St. Gallen und die FDP Kanton…

Ergebnis anzeigen

zwei einzureichende Steuererklärungen zudem keinen Mehraufwand für die Steuerverwaltungen der Kantone zur Folge haben. Wenn die digitalen Unterstützungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der…

Ergebnis anzeigen

hr 2023 hat aussergewöhnlich früh begonnen. Bereits am 12. Februar wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für…

Ergebnis anzeigen

verstärkt. Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports bei der Raumplanung des Bundes und der Kantone: Keine Anmerkungen, die FDP ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden. …

Ergebnis anzeigen

sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen…

Ergebnis anzeigen