Stiftungsvermögen verselbständigt ist und es keinen wirtschaftlichen Berechtigten im eigentlichen Sinn gibt. › Art. 19 VE-TJPG: Um Doppelspurigkeit zu vermeiden, ist die Meldung von…

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Gerichte hätten verwiesen werden müssen. Die WTO bedient sich der Schiedsgerichtsbarkeit. Ansonsten gibt es einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die nach dem Prinzip der Schlichtung…

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schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und…

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Handelns kommt. Die Welt ist derart kompliziert geworden, dass es einfache Lösungen nicht mehr gibt, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und dass ein gewisses Mass an…

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die grösste Herausforderung in der nächsten Legislatur. Denn ohne ein mehrheitsfähiges CO2-Gesetz gibt es auch keinen Beitrag der Schweiz zur globalen Bekämpfung der Klimaerwärmung. …

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den Fehlbetrag als Verlust abschreiben und bearbeitet die Zahlung von Hand statt vollautomatisch. Es gibt keine rechtlichen Einwände gegen diese Gebührenbelastung. In einem Zürcher Bierggeschäft…

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erkennen, was passiert, wenn ein übermächtiger Staat die Gesellschaft steuert. Und wahrscheinlich gibt es auch nichts Unschweizerischeres als das. Um die Fragen der Zeit zu lösen, braucht es…

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treibt. Das FHA verbessert den Zugang zu China und bringt beiden Seiten Vorteile. In der Umsetzung gibt es aber auch Probleme wie Marktverzerrungen. Peking gewährt Schweizer Firmen nicht im…

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die Anwohner, die weniger Verkehr auf der Kantonsstrasse vorfi nden. Engpässe beseitigen Engpässe gibt es überall in der Schweiz, von der Ro- mandie bis in die Ostschweiz. Bei der Abstimmung …

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in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sich…

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