müssen ab einer Höhe von 15'000 Franken Beiträge an Parteien und Komitees offengelegt und Kampagnengelder ab 50'000 Franken ausgewiesen werden. Die Räte nahmen den indirekten Gegenvorschlag…

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Nationalstrassennetz auf- genommen und somit aufgewertet wer- den. Die über die Erhöhung generier- ten Gelder sind dringend nötig, um Engpässe zu beseitigen. Seite 17 Kein sozialistisches…

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unterstützt. Diese Massnahme berge das Risiko, so die vorherrschende Meinung im Ständerat, dass Gelder der Stiftungen bei den zweckmässigen Einsätzen fehlten. Zudem bestehe ein…

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steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen: Unternehmen sollen aus- ländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Der Bundesrat und der…

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FDP hiesss be- reits die Vorlage von 2016 gut und unterstützte nun auch die Zusatzvereinbarung. Das Geld soll Staaten zugutekommen, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe…

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auf den Bezug von Arbeitslosengeldern auswirken. Mit einer Beitragszeit von 12 Monaten sollen neu nur noch 260 Taggelder bezogen werden. Über 55-Jährige können neu 520 Taggelder beziehen,…

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Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag…

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@FDP_Liberalen Seite 3 / 9 (stationär) werden heute zu mindestens 55 Prozent durch den Kanton mit Steuergeldern bezahlt, 45 Prozent trägt die Krankenkasse. Ambulante Behandlungen (bspw.…

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2014 vom Bund und den Geberkantonen zu viel bezahlt wurde. In diesen Jahren hat die Vertei- lung der Gelder das Mass des Notwendigen überschritten. Gemäss den NFA-Bestimmungen soll die …

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parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum Voranschlag 2020 bewilligten Gelder - 14,2 Milliarden Franken - geht an die Arbeitslosenversicherung für die…

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