über die Verkehrsverlagerung (November 2013) hält zum wiederholten Mal fest, dass die "gemäss Art. 3 Abs. 4 GVVG festgelegten Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik" nicht erreichbar…

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indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stun- de festlegen. Die…

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EWR, während glp und BDP sich nicht festlegen und die Linken den EU-Beitritt wollen. Wichtig ist, dass die FDP in den zentralen Themen rasch den Kurs festlegt und diesen durchhält. ›…

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neuen Mitte nach links. (BILD) Seite 8 1.5. An Kernthemen festhalten Auch thematisch soll an den Kernthemen festgehalten werden. Heute identifizieren die Wähler die FDP mit…

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stimmten, und zweitens die SVP, welche trotz Chancenlosigkeit ihres Kandidaten stur an diesem festhielten. Damit fiel Karin Keller Sutter knapp vor Rime aus dem Rennen – Hannes Schneider…

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an der reinen Kompetenznorm festhalten wollte, wurde mit 107 gegen 55 Stimmen bei 27 Enthaltungen klar abgelehnt. Mit 140 zu 31 Stimmen hielt der Nationalrat zudem daran fest, dass der Bund…

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konkretisiert. Die FDP warnt vor sogenannten Lärmblitzern, die technisch nicht ausgereift sind und hält fest, dass diese Anpassung nicht als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. …

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behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch…

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sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den 24. Februar 2022 und die damit verbundene Zeitwende nicht…

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che Anstellung bzw. Entsendung von einem öffentlichrechtlichen Träger verlangt. Man muss feststellen, dass die Anstellung der Schweizer Lehrkräfte an den Schweizerschulen im Ausland an…

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