es sollen gemäss dem Bundesrat ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster verpflichtet werden, 4% ihrer Einnahmen in das Schweizer…

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emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und selbstverständlich sehr…

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Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird. Die FDP hat dieses Anliegen erneut unterstützt und dazu beigetragen, dass die Motion der Fernmeldekommission mit …

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Frage, ob das Werbeverbot für Alkohol am Fernsehen gelockert oder verschärft werden soll, stark umstritten. Seit zwei Jahren ist es Regional- und Lokalfernsehsendern erlaubt, für Wein und…

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Namen gar nicht verdienen. Beide Initiativen nehmen zwar echte Sorgen der Bevölkerung auf. Sie liefern aber keine Lösung, weder für ein besseres Gesundheits- system noch gegen steigende…

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Bundesrat, um administrative Mehrbelastungen und die höheren Sanktionsrisiken zu kompensieren? Inwiefern ist die Zusatzvereinbarung im Bereich Grenzmanagement und Visa (BM 7. VBS: Mit…

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alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die Einführung einer dualen Konzession für die SRG. Damit würde…

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Das Land braucht viel mehr Strom. Diesen können die vorgeschlagenen Massnahmen bei weitem nicht liefern. Um die drohende Stromlücke zu füllen, braucht die Schweiz zwingend ein Grosskraftwerk…

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schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die eine oder…

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Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der…

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