wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Familiennachzug. Wenn den…

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die Rationierung von Leistungen oder Wartezeiten, wie wir sie aus England kennen. Ebenfalls deutlich durchgefallen ist bei Exper- ten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligato- rium…

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unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die…

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Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen…

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Förderungen und Investitionsbeiträge erhalten Motion 22.3375 der WBK-N vom 01.04.2022 Christian Wasserfallen, Nationalrat (BE)

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wohl die Rationierung von Leistungen oder Wartezeiten, wie wir sie aus England kennen. Ebenfalls deutlich durchgefallen ist bei Experten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligatorium…

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Schweiz Allianzen mit anderen Ländern bilden muss, um Druck auf Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein…

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weitreichenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Das Unternehmen könnte in diesem Fall die Produktion in ein EU-Land zu verlegen, um Zugang zur ganzen EU zu erhalten. Folglich…

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hme auf Menschen beschränkt, die Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen. Ebenfalls muss das EJPD dafür sorgen, dass Dublin-Überstellungen und Wegweisungsentscheide…

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Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Eine starke Schweiz ist kein Zufall. Sie ist eine Entscheidung. Thierry Burkart, Parteipräsident Wir machenWir…

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