regulären Geschäften aufzunehmen. Obwohl dies mehr als notwendig gewesen wäre aufgrund der fehlenden dritten Sessionswoche der Frühlingssession, war das Parlament in diesen drei Wochen…

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bürgerlichen Mehrheit angenommen. Dank der Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wird gewährleistet, dass nur jenen Schutz gewährt wird, die auch die …

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nicht aber über Kredite abstimmen. Wie der Nationalrat in der ersten Sessionswoche stimmte in der dritten Woche auch der Ständerat gegen die Einführung eines Finanzreferendums auf…

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ausklingen lassen. Der feine Erdbeerkuchen wird noch so manchem in Erinnerung bleiben. In der dritten Sessionswoche wurde es dann – nebst dem Sessionsbetrieb – richtig spannend durch die …

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verlaufen wird und zu welchen aussenpolitischen Herausforderungen dieser Vorgang ge- genüber Drittstaaten führen könnte. Noch ist auch unklar, wie sich die demokratische Führungsmacht USA in…

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oder fehlender Kooperation nicht mög- lich, soll eine Drittstaatenlösung genutzt werden, bei der abgewiesene Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. 4 Wiederholungstäter…

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den Beiträgen ihrer Arbeitgeber sowie der Verzin- sung, welche über das ganze Erwerbsleben einen Drittel mehr Rente ermöglicht. Das ist ein grosser Fortschritt und ermöglicht vielen Menschen,…

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auf eine Geset- zesvorlage des Bundesrates eingetreten, welches eine Zulassungserleichterung für Dritt- staatangehörige mit Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene ermöglicht. Deren …

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Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder…

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e die Änderungen. Diese basieren auf einem Kompromiss unter den Kantonen. Hintergrund ist der dritten Wirksamkeitsbericht zum NFA. Dieser hatte gezeigt, dass die Geberkantone mehr in den…

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