leider wieder einmal dazu genutzt, um ausserordentlich viel Leerlauf zu produzieren. Unter dem Deckmantel von «ausserordentlichen» Umständen haben die Polparteien z.B. mehrere…

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der Resolution „Absurde Bürokratie stoppen“: › Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt flächendeckende Gesetze und Verordnungen für Einzelprobleme › Paradigmenwechsel in Parlamenten,…

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entsprechenden Standards erfüllen. Mit der Umsetzung dieser Forderungen wird der Weg für eine flächendeckende und vielseitige Nutzung in der Bevölkerung geebnet. Denn eine elektronische…

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leider wieder einmal dazu genutzt, um ausserordentlich viel Leerlauf zu produzieren. Unter dem Deckmantel von «ausserordentlichen» Umständen haben die Polparteien z.B. mehrere…

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melden. Die National- räte stimmten auch für die Aufhebung der Frist für die Mängelrüge, sowohl für verdeckte als auch ordentliche Mängel. Die Gesetzesänderung geht nun an den Ständerat. …

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die strukturellen Probleme der AHV gelöst werden, noch das der eigentliche Finanzierungsbedarf gedeckt wird. Die FDP wird sich im Rahmen AHV Reform vehement dafür einsetzen, dass…

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sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, als Kriegsverbrechen eingestuft; › mit 117 zu 59 Stimmen bei 21…

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Mit den heute angerechne- ten Beträgen kann nur noch ein Teil der Haushalte die effektiven Kosten decken. Unter dem Strich spa- ren damit vor allem die Kantone, für den Bund wird die EL sogar…

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tische Drittländer werden sich vermutlich noch eine Weile opportu- nistisch an der Seitenlinie bedeckt halten können, solange sie nicht wie Russland und China in Versuchung geraten, ihre…

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FDP eine breitere Sicht auf die Pandemie-Auswirkungen. Die FDP regte am 17. April an, dass flächendeckende Tests ein wirksames Instrument sind: «Auch zu den Tests hat der Bundesrat nichts…

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