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Medienmitteilungen 238 Dateien 178 Blog 123 Seiten 48 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 238 Dateien 178 Blog 123 Seiten 48 Konsultationen 2
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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

s und die Verkehrsverlagerung. Der Marktanteil der Schiene liegt heute bei etwa 74 Prozent, ohne dass die Verlagerungseffekte der fertiggestellten NEAT bereits voll ausgeschöpft werden. Der…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider…

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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht…

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20240513_VL_VStrR_d.pdf

Besonderheiten der Verwaltungsstrafrechtspflege erfordern. In diesem Sinne soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Gesundheitskosten müssen bezahlbar sein, keine Frage. Es ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle.…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

es in den letzten Jahren eine Abbaurunde nach der anderen. Jetzt sehen wir, dass die Sicherheitsrisiken eskalieren und dass auch die Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns…

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2040424_EGMR_d.pdf

nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche Konventionsvorschläge im Europarat stets gescheitert…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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Medienmitteilungen 10/04/2024

Topmanager müssen Verantwortung übernehmen

t. In einer liberalen Gesellschaft ist es wichtig, dass Verantwortung übernommen wird, wenn ein Risiko eingegangen wird. Konkret bedeutet dies, dass Topmanager sich verantwortungsvoll verhalten…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

zusammen mit der FDP Urban , dass in Schweizer Städten ein oder zwei Etagen höher gebaut werden kann. Wie lässt sich dies umsetzen? Die Stadtentwicklung soll so gestaltet werden, dass die…

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