stünde in Konflikt mit den staatlichen Beihilfen, Stichwort Kantonalbanken. Ist das mehrheitsfähig? Es darf bezweifelt werden. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg. Mit den…

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linke Giesskannenpolitik auf Kosten der Kaufkraft der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden. Keine Kompromisse bei der Schuldenbremse Die Einführung…

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Frühjahrsession 2024 26. Februar bis 15. März 2024 Von Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für…

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die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um…

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sammlung.) Die aktuellen Massnahmen reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen…

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rument – womit die LSVA künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die…

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rungen fördern Investitionen gezielt durch Innova- tionsförderungsprogramme. Diana: Als Kanadierin darf ich festhalten, dass die Lebensqualität sehr hoch ist, es gibt viele Freizeit- und…

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Toleranz gegenüber Intoleranten Fundamentalismus hat keinen Platz an unserer Volksschule. Niemand darf sich unter Berufung auf seine kulturelle und religiöse Identität über andere stellen oder…

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stimmte dabei mehrheitlich für die kleineren Beträge. Denn für die FDP ist klar: Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Nachdem der grösste Teil des Budgets relativ…

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Toleranz gegenüber Intoleranten Fundamentalismus hat keinen Platz an unserer Volksschule. Niemand darf sich unter Berufung auf seine kulturelle und religiöse Identität über andere stellen oder…

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