aktiv. Gleich- zeitig hat die FDP immer betont, dass das Schengen-Abkommen nicht gefährdet werden darf. Dement- sprechend hat sich FDP im Parlament für eine Überführung der Richtlinie ins…

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gsvertragsgesetz ein: Einerseits muss das Gesetz in der Realität praktikabel sein; andererseits darf der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden. Burkaverbot: Das Parlament will eine…

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der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Damit hat sie bis zur…

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an sich keinen schlüssigen Sinn macht. Denn die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, stim- men darf, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge und engagierte Perso- nen haben…

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. Doch in die- ser von Corona geprägten Legislatur ist so vieles anders gekommen als geplant, da darf auch in der Halbzeit-Bilanz die Abfolge etwas verschoben werden. Denn geprägt wurden die…

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Chiasso, wo Asylsu- chende des nahen Bundesasylzentrums für Pro- bleme und Kleinkriminalität sorgen. Das darf nicht sein. Die FDP fordert deshalb eine Task- force Asyl, die die Zusammenarbeit…

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Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der…

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steuer ist fortan eine Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite unabdingbar. Die Schulden- bremse darf dabei auf keinen Fall aufgeweicht werden. 2 Durchbruch in der Gesundheitspolitik –…

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auffrisst, bleibt man lieber zu Hause. Der grosse Showdown findet im Ständerat statt. Aber bis dahin darf auch ein bisschen gefeiert werden! Was sich sonst noch bewegt hat, lesen Sie weiter…

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Auszug Organigramm, Stand Februar 2023 Die 2021 angestossene Verschiebung in die Cloud darf Ende 2022 als abgeschlossen betrachtet werden. Projektseitig gibt es keine offenen…

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