2023 eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs und Spielraums vornehmen. Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Weihnachten. Interview: Marco Wölfli Sechs Monate nach Beginn des Krieges in…

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und finanzielle Förderung des EWLV als Netzwerkangebot im Schienengüterverkehr: Der erläuternde Bericht führt aus, dass der EWLV ohne gezielte Massnahmen mit hoher Wahrscheinlich eingestellt…

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Pestiziden reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des…

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über das Arbeitsgesetz hinausgehende Kompensationen für Sonntagsarbeit einzuführen (vgl. erl. Bericht Seite 4). Die FDP lehnt dies aus zwei Gründen ab: Erstens, weil das Arbeitsgesetz bereits…

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tenkonferenz das Papier einstimmig gutgeheissen. Nach einer Grussbotschaft von Lukas Mandl, Berichterstatter für die Schweiz im Europäischen Parlaments sprach Bundespräsident Ignazio Cassis über…

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vollzogen werden. So ist es auch der Fall beim Cyberstalking. Erfreulicherweise kann dem erläuternden Bericht entnommen werden, dass es keine Rolle spielt, ob der Täter die Handlungen in der…

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Kanton. Es gibt jede Woche mindestens zwei bis drei politische Debatten im TV und viel andere Berichterstattung. Als Tessiner Politikerin ist man stark gefordert und braucht klare Positionen.…

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Revision einigen können. Die FDP anerkennt, dass der vorgesehene Eingriff – unter den im erläuternden Bericht beschriebenen Umständen – dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der…

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Möglichkeit der Lageentwicklung in ihrem Update zum Sicherheitspoliti- schen Bericht oder besser in einem neuen Bericht aufnehmen werden. 58 4.1.2 Wir haben ein…

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ht? Ergänzt wird das Vernehmlassungsverfahren um einen Fragenkatalog, dessen Antworten in den Bericht über die Möglichkeiten zur Verbesserung des Bauhandwerkerpfandrechts im Sinne eines …

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