namentlich, den chinesisch-amerikanischen Konflikt, die eingeschränkten Menschenrechte sowie den mangelhaften Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Kooperation statt Sanktion Eine liberale…

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Pflegeinitiative Die Pflegeinitiative, die eine Verbesserung des Pflegeberufs fordert, um den Fachkräftemangel zu beheben, wird von den Räten voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt.…

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ne nicht in Fahrt. Es ist aber trotzdem erfreulich, dass der Bundesrat beschlossen hat, die grossangelegten Tests zu beschleunigen. Für die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist es jedoch wichtig,…

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Bevölkerung jetzt so viele Informationen wie möglich über Impfstoffe und Tests bereitzustellen. Zurzeit mangelt es in vielen Kantonen noch an detaillierten Informationen über die Impfkampagne.…

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Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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der Bundesverfassung um den Absatz 3 ergänzt und eine Umsetzung im Aktienrecht notwendig. Die angelaufene Aktienrechtsrevision wurde unterbrochen und die Vorlage um die Umsetzung des Art. 95…

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keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken. Vor diesem Hintergrund bitten wir den…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150407 4 tief angelegte und willkürliche Schwelle von 5% des Jahresumsatzes hinzu, denn die Anteile …

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noch Ergänzungsleistungen beziehen und über eine genügend grosse Wohnung verfügen. Zudem kann mangelnde Integration neu den Entzug oder die Rückstufung einer Aufent- haltsbewilligung zur…

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bewilligt. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden diese ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Das neue System nutzt…

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