verabschiedet hat. Die Kommissionsinitiative verlangt, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet…

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n Vorlage vorgesehene Möglichkeit, Nutzflächen zu erweitern und gleichzeitig neue Wohnungen zu schaffen, fördert die Verdichtung und bietet zusätzliche Opportunitäten für energieeffiziente…

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technologiegetriebene Fortschritte im Schienengüterverkehr, deren Voraussetzungen u.a. mit der MODIG zu schaffen sind. Ebenfalls wird die Sicherheit der Mitarbeitenden mit der Automatisation…

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t, seiner Dossierfestigkeit und seiner Kenntnisse der Landessprachen, ist Ignazio Cassis wie geschaffen, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann…

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Der Bundesrat soll entsprechend in Gesprächen mit der EU in folgenden drei Bereichen Klärung schaffen: • Unionsbürgerrichtlinie: Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollen sich auf den…

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Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5. Inwiefern verursachen die…

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Bundesbeschluss unter- breitet werden. Damit kann das Parlament die Legislaturplanungskommission abschaffen, diese Kosten ein- sparen und das Verfahren beträchtlich vereinfachen. Dem Parlament…

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alle Sprachversionen angepasst, um lokal eine möglichst hohe Wiedererkennung und damit Wirkung zu schaffen. Eine weitere wichtige Säule der Kampagne waren die Onlinemassnahmen. Während dem…

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für eine Übergangsgesetzgebung schaffen. Damit wird ein konstruktiver Beitrag geleistet, um vor allem für die direkt betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen und die bestehenden…

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