Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird12. In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen Raum…

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sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird [1] . In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen…

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nicht mehr kon- sequent angewendet wird. In den Dublin-Verträ- gen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsa- men Raum erstmals in einem…

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Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren Vertragsparteien durchzusetzen. • Flexibilisierung der Baurechtsverlängerung: Die…

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: Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den Bilateralen I und II. Wir entscheiden selber, ob wir nur die bisherigen Bilateralen stabilisieren oder auch neue Verträge wollen –…

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diesen Entscheid als wichtigen Erfolg für eine praxistaugliche und faire Ausgestaltung des Bauvertragsrechts. Durch die Verlängerung der Rügefrist und die Einführung eines zwingenden…

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im Jahr der Annahme dieser Statuten einen Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen. Der Inhalt des Vertrags wird der Parteipräsidentenkonferenz vorgelegt, welche Bemerkungen und Anträge zuhanden…

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die Kündigungsinitiative angenommen würde, einen Asylkollaps provozieren. Denn die Schengen-Dublin-Verträge würden gekündigt, da diese auf der Personenfreizügigkeit aufbauen. Die Schweiz wäre…

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bewährten Verträge der Schweiz fallen. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Wir befinden uns in unsicheren Zeiten und dürfen gerade jetzt die bewährten bilateralen Verträge…

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