soll nun mit vorliegender Änderung des FinfraG be- hoben werden und zur Gleichbehandlung beider Vertragsparteien führen. Regionalpolitik: Der Bund soll zur Förderung von kleinen…

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Streit zwischen Bundesrat und Parlament darüber, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die…

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Mehrjahresverträge, höhere Franchisen, Franchisen pro Fall, flächendeckende Einführung der Vertragsfreiheit im …

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bröckeln, bröckelt der Generationenvertrag gleich mit. Die Schuldenbremse als Bo llwerk des Generationenvertrags Schuldenbremse unter Be schuss Wechsel in der Präsidentschaft: Danke für…

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zu verzichten, nur noch Generika zu verwenden, die freie Arzt- wahl einzuschränken (Aufhebung Vertrags- zwang) oder das elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25…

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er Kampagne gegen das Referendum. › Erhalt der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Vertrags- und Handelspartnerin dank erfolgreicher Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.…

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Probleme der AHV und basierte auf dem Giesskannenprinzip. Eine Reform, die den Generationen- vertrag nicht respektiert, war zum Scheitern verurteilt. Trotzdem bestand die Mitte-Links Mehrheit…

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Ersatzteillieferungen infrage stellen. Dies würde dazu führen, dass Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Käufern nicht in jedem Fall nachkommen…

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Juristin auch für Massnahmen gegen die Geldwäscherei ein, den Kündigungsschutz im Miet- und Arbeitsvertragsrecht, das Aktienrecht und für den Umweltschutz. Charismatische Politikerin Am 2.…

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das Anliegen der Initianten hinausgeht. Beide Vorlagen stehen im Widerspruch zu abgeschlossenen Verträgen und werden in Zukunft den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz deutlich…

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