Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Als nächstes wird sich die ständerätliche …

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mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker. Die FDP zeigt sich erfreut, dass damit die Schuldenbremse eingehalten werden…

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Abstimmungen Nach den Wahlen 2015 war der Stand in kantonalen Legislativen wie folgt: FDP 534 Sitze, SVP 582 Sitze, SP 456 Sitze, CVP 451 Sitze und Grüne mit 176 Sitzen. Seither fanden in…

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tosenden Beifall der Gewerkschaften hat sich eine schamlose Koalition der Willigen unter der Führung von SVP-Nationalrat Imark durchgesetzt. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird eine…

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stärken. Seite | 10 Dem von der SVP vor den Wahlen stets geforderten bürgerlichen Schulterschluss in Form von landeswei- ten Listenverbindungen zwischen SVP und FDP hat die Partei…

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Etappensieg für die FDP In beiden Sälen hat die Glocke die ausserordentliche Session eingeläutet. Die SVP hat in der heissen Phase des Wahlkampfs sich nicht entgehen lassen, erneut eine…

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Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Bundesgericht: Sonja Koch und Beata Wasser-Keller (beide SVP) wurden durch die vbv als…

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die Rezepte von Rot-Grün, die primär Verzicht und mehr Subventionen fordern, noch die Rezepte der SVP, die die Autarkie zum Ziel hat, eine Lösung. Die FDP will kein unrealistisches,…

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die Schuhe zu schieben. Zweitens waren die Diskussionen um die Listenverbindungen zwischen FDP und SVP wenig hilfreich, um die Partei als eigenständige liberale Kraft zu positionieren. Auf…

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Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog…

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