übernommenen Strassen decken. Eine unheilige Allianz von Links-grün und SVP machte dem Bundesrat einen Strich durch die Rech- nung. Die SVP ist grundsätzlich gegen eine teurere Vignette. SP…

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ssen in diesem Bereich wäre der Preis zu hoch. Aber das ist die altbekannte Problematik: Weil die SVP sich nie bewegt, wird die Schweiz durch Kompromisse linker. Sie wollen die FDP-Basis darüber…

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Verlängerung der CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 mit 143 zu 53 Stimmen klar angenommen. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen, weil ihr Antrag für einen tieferen…

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in der grossen Kammer die bürgerliche Mehrheit aber nicht durchsetzen. Die Fraktionen von FDP und SVP stimmten zwar geschlossen für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Das Zünglein an der…

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Diese Änderungen haben alle mit Ausnahme der SVP zugestimmt, womit das Geschäft nun dem SR vorgelegt wird. Kein Preisschild für Vorstösse: Die FDP, SVP und ein Teil der Mitte kämpfen…

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im März 2023. Bereits mehrere Monate zuvor mehrten sich die besorgniserregenden Signale, ohne dass SVP-Finanzminister Ueli Maurer den Ernst der Lage voll erkannte. Dank des grossen Einsatzes…

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wurde mit 69.8 % klar gewonnen. 9.2. Nein zur SVP-Abschottungsinitiative Die FDP Frauen stellten sich klar gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, denn diese spielt ein doppeltes…

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erkennen Realitäten und richten unsere Lö- sungsvorschläge danach aus, anstatt wie Mitte- links und die SVP Traumtänzerei zu betreiben und die Augen vor den Tatsachen zu verschliessen. Wir…

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schlossen. Damit ergeben sich auch im Parlament neue Mehrheitsverhältnisse. Während die SVP-Fraktion (SVP, Lega, EDU) mit insgesamt 59 Sitzen ihren Vorsprung einbüsst, bleibt sie stärkste…

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liche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein unrühmliches protektionistisches Zeichen zu Ungunsten des…

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