im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen gemeinsame Werte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind…

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angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspartnerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrichtung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Migration und Rückführungen besser zu…

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an die berufliche Vorsorge. Das so angesparte Kapital wird über Jahrzehnte verzinst. Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen ent- weder, indem das angesparte Kapital nach der …

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nicht, wenn haushaltstechnisch schwere Zeiten bevorstehen und über alle Ausgabenbereiche hinweg gespart werden muss. Die FDP wird sich aber weiterhin, im Rahmen der regulären Budgetdebatte,…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies. Hierdurch werden Verfahren verkürzt und Kosten eingespart. Bei einer nicht erfolgten einvernehmlichen Einigung gleicht die Möglichkeit der…

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Mühlemann vertritt seinen Heimatkanton Glarus seit 2023 im Ständerat. Bis zu seiner Wahl ins Bundesparlament war er während zehn Jahren Regierungsrat (zeitweise Landammann bzw.…

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Bürgerinnen und Bürger, notabene, bevor die Politik auch nur einen einzigen Franken beim Bundeshaushalt gespart hat, ist inakzeptabel. Die FDP wird diese Vorlage im Parlament und wenn nötig an…

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erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter…

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Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss gewährleistet sein, dass Artikel 16 (Schutz personenbezogener Daten)…

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