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Medienmitteilungen 08/11/2023

Bilaterale sichern – Blockaden bekämpfen

im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen gemeinsame Werte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind…

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20230811_PK_Migration_Onepager_d.pdf

angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspartnerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrichtung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Migration und Rückführungen besser zu…

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Freisinn_Nr_3_2024.pdf

an die berufliche Vorsorge. Das so angesparte Kapital wird über Jahrzehnte verzinst. Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen ent- weder, indem das angesparte Kapital nach der …

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20230206_VL_Horizon_d.pdf

nicht, wenn haushaltstechnisch schwere Zeiten bevorstehen und über alle Ausgabenbereiche hinweg gespart werden muss. Die FDP wird sich aber weiterhin, im Rahmen der regulären Budgetdebatte,…

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20240930_VL_18.455_n_Pa._Iv._Grossen_Juerg.pdf

Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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20250428-VL_21.498_Pa.Iv._Roduit.pdf

hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies. Hierdurch werden Verfahren verkürzt und Kosten eingespart. Bei einer nicht erfolgten einvernehmlichen Einigung gleicht die Möglichkeit der…

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Seiten

Benjamin Mühlemann

Mühlemann vertritt seinen Heimatkanton Glarus seit 2023 im Ständerat. Bis zu seiner Wahl ins Bundesparlament war er während zehn Jahren Regierungsrat (zeitweise Landammann bzw.…

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Medienmitteilungen 30/10/2024

Aufgepasst! Mitte-Links plant einen Frontalangriff auf das Portemonnaie.

Bürgerinnen und Bürger, notabene, bevor die Politik auch nur einen einzigen Franken beim Bundeshaushalt gespart hat, ist inakzeptabel. Die FDP wird diese Vorlage im Parlament und wenn nötig an…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss gewährleistet sein, dass Artikel 16 (Schutz personenbezogener Daten)…

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