(Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Waldgesetz, wonach Waldbesitzer und Abnehmer von Rohholz künftig Richtpreise vereinbaren können; - mit 195 zu…

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Resultat enttäuschend. Die Partei verlor 6 Sitze im Parlament und 2,6 Wählerprozente. Allerdings blieben wir klar drittstärkste Partei. Lichtblicke waren Sitzgewinne in verschiedenen Kantonen …

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künftig generell ungültig sein sollen, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz hatte. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die so genannten…

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Antrag seiner vorberatenden Kommission fest, dass der geforderte Systemwechsel nur für den Hauptwohnsitz gelten soll. Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen sowohl auf Bundes- als auch auf …

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einen Sitz im Vorstand der FDP Schweiz erhalten zu haben; leider – noch – ohne Stimmrecht, aber immerhin. 10.2. Aus dem Vorstand Der Vorstand der FDP Service Public traf sich an fünf Sitzu…

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atswahlen feiern: Mit der glanzvollen Wiederwahl von Regierungsrat Stephan Attiger und einem Sitzgewinn im Grossen Rat durfte die Kantonalpartei von der Aargauer Bevölkerung einen…

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Sozialisten werden nicht die Reichsten zur Kasse gebeten. Diese haben die Möglichkeiten, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Es sind der Mittelstand und die kleine- ren und mittleren…

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Veränderungen. Rechnen wir das mal auf die Anzahl Sitzungstage der letzten vier Jahre herunter, sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die ganzen Fragen und Anfragen…

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bei 4 Enthaltungen und 38 zu 5 Stimmen der Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, mit dem sich die Schweiz am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenze beteiligen…

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Industriepolitik. Mit den Subventionen für die Stahlwerke sägt das Schweizer Parlament am Ast, auf dem es sitzt und seinen Wohlstand aufgebaut hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen…

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