Innern EDI Bern, 1. März 2024 / MD Änderung KVG Elektronischer Versand: Aufsicht-Krankenversicherung@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die…

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aus Sicht des FDP nicht alle Ziele der Motion. Die FDP regt deshalb ab, die Verordnungsänderung zu überarbeiten. • Ja zu Einkauf in die Säule 3a auch für Mütter und junge Familien: Aus Sich…

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident …

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der Radio- und Fernsehempfangsgebühren finanziert werden. Es braucht eine Medienstrategie Angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfs fordert die FDP den Bundesrat dazu auf, eine…

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Weise leisten auch Einkaufstouristen ihren Beitrag an die Mehrwertsteuer, was auch angesichts der düsteren Aussichten für den Bundeshaushalt zu begrüssen ist. Im Hinblick auf eine mögliche…

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Bedürfnisse der Touristen beschäftigt sind, bewilligungsbefreit am Sonntag arbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern. Konkret soll mit…

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weiterhin eng zu verfolgen, zu unterstützen und bei der Umsetzung dieser Gesetzesanpassungen zu berücksichtigen. Wichtig dabei ist, dass bei der Umsetzung weder unnötige Doppelspurigkeiten zu…

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Mittelstand zu Wohlstand verholfen und die Schweiz stark gemacht hat. Für einen starken Liberalismus! Angesichts der Bestrebungen, immer mehr Verantwortung und Aufgaben an den Staat zu…

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Strommarkt, ermöglicht werden. Nichtstun ist keine Option Die Verhandlungen mit der EU werden voraussichtlich diesen März beginnen. Wie hoch der Preis für das Paket der Bilateralen III…

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Auswirkungen ersichtlich sind. Der Pakt beinhaltet also keine rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz, sondern empfiehlt lediglich be- stimmteMassnahmen, die ergriffen werden sollten. Angesi…

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