Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden im Alltag behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Im Zuge des technologischen Fortschritts …

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Rechtssicherheit schafft; kein EU-Beitritt. › Sektorielle Optik statt ein Rahmenabkommen. Die zu regelnden institutionellen Fragen sollen in den einzelnen Abkommen differenziert verankert…

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die unter- schiedlichen Themen und Aufgaben der FDP opti- mal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung der Partei und der operativen Ebene im…

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befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden…

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abgestimmt werden, dass die «Too big to fail»-Regulierung auch angewendet werden kann. Zudem braucht es Regeln für die Eliminierung von Fehlanreizen bei den Vergütungssystemen. Bei gravierenden…

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cherheit erhöhen › Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten › Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anpassen › Wahlfreiheit fördern: Erhöhung des…

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Patientensicherheit erhöhen Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anpassen Wahlfreiheit fördern: Erhöhung des…

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Bedingungen erfüllt. Aus Sicht der FDP muss die Verpflichtung deshalb möglichst klar und verbindlich geregelt werden. Dies kann z.B. durch die Einführung eines für die Kantone ebenfalls fixen…

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Ereignis erneut ein. Deshalb bitten wir den Bundesrat aufzuzeigen, in welchen Teilen die Too big to fail-Regelung ungenügend war und mit welchen Massnahmen und Gesetzesänderungen diese Lücke…

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garantierten Gewinn von 80 bis 160 Mio. CHF pro Jahr im Fernverkehr entspricht. Durch die beantragte Neuregelung würden diese Gewinne weiterhin ermöglicht und die Ertragsausfälle infolge…

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