Sondersession durch die emotionale Debatte zum Jagdgesetz und die fast schon religiöse Frage des artgerechten Schutzes des Wolfs oder dem richtigen Umgang mit dem geschützten Gänsesäger. Der…

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lichen Prozessrechts ergeben. Mittels der Erfahrung eines Jahrzehnts konnten nun gezielte Nachjustierungen vorgenommen werden. Ziel ist es, die Praxistauglichkeit und die Rechtsdurchsetzung…

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en Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten…

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vorbehaltlos. Spezialfälle wie die britischen Trusts werden ebenfalls einbezogen. › Rechtsstaat gilt: Amts- und Rechtshilfe wird nur erteilt bei konkretem Verdacht gegen einzelne Bankkunden.…

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setzte er sich beispielsweise für ein modernes Erbrecht ein, das Konkubinatspaaren die gleichen Rechte wie Ehepaaren zugesteht. FDP-Parteipräsident Thierry Burkart: «Rolf Schweiger war eine…

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fahrlässig verloren, Millionen werden ins Ausland abfliessen und in der Schweiz würde eine grosse Rechtsunsicherheit herrschen. Dank der Reform bleiben die Steuereinnahmen hier und die…

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zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller grundlegenden Prinzipien des Rechts. Als Jurist und Doktor der Rechte kann ich die Absurdität dieses Arguments nur bedauern. Es zeigt entweder…

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grosser Bedrohungen für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundregeln des Völ- kerrechts, einschliesslich des humanitären Rechts und der Menschenrechte, hoffen wir, dass das Bei-…

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sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu machen. Mit der vorliegenden Lösung wird mehr Rechtssicherheit…

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ch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Stimmrechtsalter 16: Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er unterstützt eine parlamentarische…

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