hauptsächlich in den Städten (die SP) und auf dem Land (die SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren haben. «Das macht mir aus staatspolitischer Sicht Sorge», sagt Boesch. Die…

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen Bewilligungsverfahren beim Bauen lockern…

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ideologische Ziele, die weniger mit der Erhaltung der Umwelt zu tun haben als vielmehr mit einer Traumvorstellung. Die Annahme dieses Abkommens bedeutet die Zustimmung zu einem sorgfältig…

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interessierte die Bürokraten nicht. Sie verwehrten lieber einer jungen Frau die Möglichkeit ihren Traumberuf zu erlernen. Von einem Hausbesitzer: eine Gebühr für die Ableitung des…

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die verstärkt mit der NATO kooperiert und sich auf die veränderte Bedrohungslage ausrichtet. Der Spielraum der Neutralität soll genutzt werden, ohne deren rechtlichen Kern zu verletzen. Eine…

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1 Vgl. Pisa-Studien: PISA (admin.ch) https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz/bildungszusammenarbeit-bund-kantone/pisa.html FDP.Die Liberalen |…

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Vorlage geht nun an den Ständerat. Revision Raumplanungsgesetz (RPG2): Als Folgeprojekt der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) hat der Bundesrat bereits 2015 eine…

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 8. März 2023 VL ZWG / cts Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Elektronischer Versand: per Email an: V-FA@astra.admin.ch …

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Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der…

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