verteidigt den Regierungsratssitz souverän Die FDP Graubünden hat den Regierungsratssitz des zurückgetretenen Finanzvorstehers Christian Rathgeb souverän verteidigt. Martin Bühler erzielte ein…

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Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU, welche die laufenden Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso irritierender, als sich mit der…

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und ihre Perspektiven. Statt Resozialisierung muss der Schutz der Bevölkerung wieder ins Zentrum rücken. Die FDP verlangt unter anderem, dass Täter ihre Strafe bei Gewaltdelikten antreten müssen…

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betragen. Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt…

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betragen. Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt…

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Das Volumen an inländischen Anleihen ist rückläufig und das ist ein hausgemachtes Schweizer Problem. Uns entgehen wichtige Einnahmen, Arbeitsplätze und Umsätze. In den vergangenen zwölf Jahren…

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und an den Bundesrat zurückweisen wollte, forderte die Ratslinke eine massive Aufstockung des Programms. Beide Forderungen blieben im Rat chancenlos. Sowohl der Rückweisungsantrag als auch…

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denen bei der Härtung oder im Krisenfall eine Schlüsselrolle zukommt. Folgende Branchen sind zu berücksichtigen: Blaulichtorganisationen, Netzbetreiber, Armee, Mobilfunkbetreiber,…

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drei Gründen als nicht zielführend: • Angesichts der erforderlichen Flexibilisierung des Altersrücktritts würde die vorgeschlagene Änderung – entgegen der Annahme des Bundesrats – gerade…

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anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig…

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