des Bundes ausserhalb der Schuldenbremse. Diesen Umstand erachtet die FDP als finanzpolitisch problematisch. Da das Staatsunternehmen de facto eine Staatsgarantie besitzt, sollten…

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im Gesetzestext oder in den Materialien zu klären. Sodann besteht in gewissen Ländern eine Problematik mit der Anstellung von Schweizer Lehrkräften an Schweizer Schulen, die die Lehrkräfte…

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um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben.…

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Generationen. Das Nein des Ständerates ist enttäuschend und trägt nichts zur Lösungsfindung dieses Problems bei. Die FDP setzt sich weiterhin verantwortungsvoll für Lösungen zur Sicherung…

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Generationen. Das Nein des Ständerates ist enttäuschend und trägt nichts zur Lösungsfindung dieses Problems bei. Die FDP setzt sich weiterhin verantwortungsvoll für Lösungen zur Sicherung der…

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mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann.…

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stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch…

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im Falle schwerer Delikte verlangt. Der Vorstoss bezweckt die effiziente Lösung tatsächlicher Probleme und ist die Alternative zur untauglichen und rechtswidrigen Ausschaffungsinitiative der…

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internationale Beitrag zur Lösung globaler wirtschaftlicher, ökologischer oder gesellschaftlicher Probleme abgelehnt. Dies ist kurzsichtig in einer Welt, in der die kleine Exportnation…

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Bundesrat und das Parlament zu verstehen, die gesamte Problematik der CO2-Emissionen mit der Energiefrage zu verknüpfen. Das Klimaproblem ist ein Energieproblem. Es geht um die Frage, wie…

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