davantage développées dans le rapport, car elles figu- rent parmi les alternatives crédibles en cas d’impasse de la voie bilatérale. L’UDC de son côté s’est contenté de lancer une pique au…

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Freisinnigen gehen voran und fordern den Bundesrat auf, die Energiestrategie endlich der Realität anzupassen. So wurde der massive Mehrbedarf an Strom unterschätzt und die Sparmassnahmen…

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dazu führen, dass einige Arbeitsplätze wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und Ausbildungspolitik erfordert. › Wahrung der Privatsphäre: KI…

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Fraktionsmotion eingereicht, die eine Überarbeitung der Energiestrategie fordert. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel-…

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dafür ein, dass der Schutzstatus S weiterhin rückkehrorientiert aus- gestaltet und gegebenenfalls angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspart- nerschaften. Die FDP…

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lung geben. Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen Die FDP begrüsst die vorgesehenen Anpassungen beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Gemäss geltendem Recht wird der…

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«Die Bundesverfassung, die in nur 51 Tagen geschaffen wurde, ist ein Meisterwerk, dem ein liberaler Kompass zugrunde liegt», betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Auch für Bundesrat Ignazio…

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Individualbesteuerung den Zuwanderungsdruck reduzieren › Infrastruktur dem Bevölkerungswachstum anpassen (Positionspapier Infrastruktur) Kantone nicht im Stich lassen Vielerorts leiden…

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, Stellenangebot oder Integrationsfähigkeit basiert. Kriterien, die den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden können. Dieses Modell hat den Vorteil, dass es transparent und effizient ist, aber…

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Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern…

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