Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu…

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hlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative ist; › mit 109 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233601 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233632 https://www.parlament.…

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müssten. Die klare Rückweisung an den Bundesrat ist ein starkes Zeichen des Parlaments. Damit verpflichtet ihn das Parlament, neue Modelle wie die Individualbesteuerung, aber auch das…

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Schiene effizienter transportieren. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203237 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaef…

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n. Nach einer Grussbotschaft von Lukas Mandl, Berichterstatter für die Schweiz im Europäischen Parlaments sprach Bundespräsident Ignazio Cassis über die Zukunft der bilateralen Beziehungen zur…

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ereinigung für die Überbrückungsleistungen, die einen absoluten Sondereffort von Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur…

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damit die Verbreitung voranschreiten. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234175 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschae…

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eine Botschaft an das Parlament zu überweisen. Die FDP hat die Vorstösse abgelehnt und hält an ihrer Position betreffend die Klärungen fest. Weltbankgruppe: Das Parlament hat die…

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geplanten Milliarden-Mehrbelastung für den Mittelstand. «Mitte-Links marschiert zurzeit durchs Parlament und beschliesst eine Abgabe nach der anderen – auf Kosten von Mittelstand und KMU.…

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