dezentraler Lösungen genutzt werden. Braucht es ein neues Gesetz? Die FDP setzt sich für eine schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in…

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Die FDP hat eine neue Spitze. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann wurden einstimmig zur Co-Präsidentin respektive zum Co-Präsidenten der FDP gewählt. An…

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schliesslich der Mittelstand trägt. Teile der SVP beteiligen sich am Wettbewerb und künden ihrerseits neue Subventionen und andere staatliche Wohltaten an. Sogar die Schuldenbremse gerät unter…

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anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der…

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worden war. Die FDP steht zu jedem Franken für die Nach- und Aufrüstung. Doch ebenso klar ist, dass neue Steuern dazu der falsche Weg sind. Der Bund nimmt dieses Jahr rund 90 Milliarden Franken…

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Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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medizinische Leistungen als früher, und der Leistungskatalog wird stetig ausgebaut. Jahr für Jahr werden neue Behandlungen über die obligatorische Grundversicherung abgerechnet. Der bereits…

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der Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur ein Prozent der…

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Sicherung von Wohlstand, Neutralität und Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem…

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