Februar 2022. Nach kontradiktorischen Präsentationen fasste die PPK zum Mediengesetz deutlich die Nein-Parole. Die indirekte Medienförderung hat aus Sicht der FDP zwar eine Berechtigung, bei der…

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Pandemiemanagement und auf die finanzielle Situation eine völlig irrationale Verwendung von Ressourcen. Nein zur Verdoppelung Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch…

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Gesellschaft. Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleistet demokratische Legitimation. Mit dem Nein zur extremen Initiative unterstreicht die Bevölkerung ihr anhaltendes Vertrauen in…

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abzulehnen. Indirekter Gegenvorschlag als bessere Lösung Wer die Pflegeinitiative ablehnt, sagt aber nicht Nein zum berechtigten Anliegen. Ganz im Gegenteil: Er sagt Ja zum Gegenvorschlag, den…

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entspringen. Zusammen mit dem einstimmigen Ständerat stimme ich deshalb klar Nein. Matthias Michel, Ständerat ZG Gründe für ein Nein zur Justiz-Initiative

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hier: https://www.fdp.ch/kampagnen/justizinitiative Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich für ein Nein zur Justizinitiative ein. Für sie ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit in…

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und die Zusammenarbeit mit Schweizer Politikerinnen und Politikern auf Augenhöhe. Bei der Kampagne «Nein zum Verhüllungsverbot» erarbeitete ich beispielsweise mit Ständerat Andrea Caroni das…

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Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»…

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kostet den Bund rund 150 Millionen, eine Summe, die wir als Steuerzahler am Ende selbst berappen. Nein zur Kommerzialisierung der Impfung Für masslos übertrieben halten wir das…

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den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Engagement der FDP bleibt aber weiterhin bitter nötig, wie das Nein des Ständerats zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz gezeigt hat. Gerade im Nachgang…

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