Schuldenbremse 2016 merklich erhöht. In diesem Sinne begrüsst die FDP sehr, dass der Nationalrat eine Motion, welche die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form stärken wird, im November…

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Härtefälle und befristet gelten werden. 3.4.2. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 20.4063 Motion. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Matthias Jauslin). Schluss mit Blackbox – …

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des Stillstandes endlich eine Motion der FDP angenommen werden, die den Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen ein Ende setzen will. Auch wenn diese Motion auch noch durch den…

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert…

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Conseil des États a adopté en tant que deuxième conseil une motion qui émane de la conseillère nationale PLR Daniela Schneeberger (BL). La motion souhaite étendre le périmètre de promotion de…

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Spiesse in der Hotellerie: Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion angenommen, die auf NR Daniela Schneeberger zurückgeht. Die Motion möchte den Förderperimeter der Schweizerischen…

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eine Spielerei sein und man mag einwenden, dass sich die politische Arbeit nicht nur am Erfolg einer Motion oder eines Postulats misst. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe des Parlaments…

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ologien wie 5G weniger Strahlung benötigen und Energie verbrauchen, um Daten zu übertragen.» FDP-Motion auf der Zielgerade Dass der Ausbau des 5G-Netzes trotzdem nicht rascher vonstatten geht,…

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als Zweitrat mit 92 zu 86 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion des Solothurner SP- Ständerats Roberto Zanetti abgelehnt. Somit ist die Motion vom Tisch. Über das Thema hatten Volk und Stände…

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conseil, a rejeté par 92 voix contre 86 et 13 abstentions une motion du conseiller aux États socialiste soleurois Roberto Zanetti. La motion n’est donc plus d’actualité. Le peuple et les…

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