herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh…

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den Grünen Nein gestimmt hat. Nicht die FDP, sondern die SVP hat gemeinsame Sache mit den Linken gemacht! Es ist fahrlässig, wenn deren Vertreter jetzt so tun, als löse sich das Problem des…

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sen fordert, scheint im politischen Diskurs völlig zu fehlen. Einzig bei staatlichen Akteuren macht es Sinn, dass sprachliche Richtlinien umgesetzt werden, so, wie die meisten Firmen…

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auch gegen das ausdrückliche Verbot der Gross- mächte errichten. Denn diese hätten kein Recht, ihr das zu verbieten. Schliesslich sagt er den Gross- mächten den baldigen Zusammenbruch aus…

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durch Staaten, die ihre strategischen Interessen immer härter verfolgen und oft nach dem Prinzip «Macht vor Recht» agieren; Krise des für kleine Länder wichtigen Multilateralismus (z.B. WTO). …

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aus Kriegs- und Krisengebieten hilft. Indem man die illegale Migration stoppt und diese rückgängig macht, schafft man Plätze für die Schutzbedürftigen. Aus Erfahrung und eigener Geschichte…

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Fehler, die in den letzten zwei Jahren insbesondere im Bereich der Organisation und Kommunikation gemacht wurden, nicht wiederholen. Zudem muss daran erinnert werden, dass die beschlossene…

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Unsicherheiten aufweist. 4. Reform der Ergänzungsleistungen Der Ständerat hat einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für…

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Medien zu lesen war – nicht weiter geschröpft werden darf. • Drittens: Bei der Schuldenbremse macht die FDP keine Kompromisse. Das gebietet der Respekt vor künftigen Generationen. Wir dürfen…

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halten können. Künftige Gesetze müssen deshalb schlank gehalten werden und vor allem regeln, was gemacht werden soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen …

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