wichtiger Schritt in sichere Energiezukunft Die Stimmbevölkerung hat dem Stromgesetz erfreulicherweise klar zugestimmt. Dieser Teilschritt bietet der Schweiz die Möglichkeit, die eigene…

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s eines liberalen Gesellschaftsmodells eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der…

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Haushalt! Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, dass die angenommene Initiative per 2026 umgesetzt werden muss. Bei der Suche der…

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FDP-Parlamentarier in diesen Kuhhandel verwickelt. Das muss Sie beruhigen. Die Position der FDP ist klar. Wir wollen dem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Verteidigungsfähigkeit der…

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Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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dritte Verteidigungslinie einzuführen. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen Für die FDP ist zudem klar, dass Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden…

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gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht…

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den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet…

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und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf…

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