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onvention von 1951 auch Schutz zusteht. Damit jene, die Anspruch auf Schutz haben, diesen auch erhalten, braucht es einen effektiven Vollzug des Asylgesetzes. Die FDP steht für eine harte,…

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Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den…

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Liberalen begrüsst die vorliegenden Verordnungsanpassungen grösstenteils. Die Änderungen sind schlank gehalten und dienen hauptsächlich der Präzisierung der mit der AHV-Reform 21 angepassten…

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wachsen schneller als die Einnahmen. Es sind Gegenmassnahmen nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36…

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der AHV verschiedene Vorteile (Witwenrente, Witwen-/Witwerzuschlags, Einkommenssplitting) – aber erhalten umgekehrt zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen Einzelrente. Die…

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Beispiel bei Laboranalysen. Mitte und SP propagieren ihre Volksinitiativen als taugliche Lösungen. Was hältst du davon? Die Mitte fordert, dass die Kosten gedeckelt werden sollen, ohne zu sagen,…

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Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. Sie sieht Massnahmen sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der…

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Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun Personen, die ihre Organe nach ihrem Tod nicht spenden möchten, dies explizit festhalten müssen. Man…

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die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur…

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