Weitergabe nur erlaubt, wenn das Land gemäss Beurteilung des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig angegriffen wird. Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung,…

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Kosten zu stärken. Stabilisierung und Senkung der Gesundheitskosten Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um das Preis-/Leistungsverhältnis im Gesundheitswesen zu verbessern und so die…

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internationale Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte…

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e, starker Franken, hohe Lohnkosten, Unsicherheit über den bilateralen Weg, Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung durch verschiedene Volksinitiativen und…

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seit 1848 beerdigt. Im Frühling hatten SP und «Mitte» gemeinsame Sache gemacht und den ultimativen Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger geplant: Im Rahmen der Finanzierungsvorlage…

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z ist nicht mit der Neutralität kompatibel und schafft Rechtsunsicherheit. Insgesamt hat der Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass die drastische Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes…

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verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

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dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser…

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nun Farbe bekennen. Wir fordern beide Parteien dazu auf, sich zusammen mit der FDP gegen linke Angriffsversuche auf das Portemonnaie des Mittelstandes zu wehren. FDP.Die Liberalen – Wir machen…

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Schweiz bewährte bilaterale Weg beenden. In Bezug auf die illegale Zuwanderung müssen aber Massanhmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen bei weitem nicht aus. Selbst die…

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