der älteren Bevölkerung und steigende Kosten. › Mengenausweitung durch Leistungserbringer und grenzenlose Anspruchshaltung gewisser Patienten. › Zunehmende planwirtschaftliche Tendenzen der…

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Mutterschaft, nichts einzahlen konnten. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen zeitlich und finanziell begrenzt werden, damit die Stärkung der Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund…

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sich mit 117 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus, Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Stützungsmassnahmen sind derzeit und bis zum…

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bereinigt werden: In der ersten Beratung stimmte der Nationalrat den liberalen Anliegen zu, keine Altersgrenze für Kinobesuche von begleiteter Jugendlichen einzuführen und statt von…

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Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundes- beschluss zur Änderung des Schengener Grenzkodex, der neue Regeln zu Grenzkontrollen in be- sonderen Lagen bringt, sowie damit zusammenhängende…

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dieses Anliegen. Sie befürchtet aber, dass die Einführung einer solchen Regelung zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen wird, was bei Bauten mit gemischter Gebrauchsbestimmung (privat und…

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Übergangsjahrgängen festgelegt. Der Präsident der «Mitte»-Partei» sieht hingegen 700 Millionen als Schmerzgrenze und neun Jahrgänge als Minimum. Wie beurteilen Sie diese Forderung? Die Forderung…

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Bundesheer. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum wird geschaffen: durch Transfer der Binnenzölle an die Aussengrenze, einheitliche Währung, einheitliches Mass und Gewicht, freie Niederlassung.…

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Franken pro Monat, was bedeutete, dass sie trotz der zusätzlichen AHV-Rente deutlich unter der EL-Grenze bleiben würden. Hinsichtlich der angestrebten Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat…

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und mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit Italien; › mit 140 zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 38 zu 3…

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