Linie die SRG betroffen, deren Anteil aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem Positionspapier 2018 haben wir…

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hochspezialisierten Angeboten, um mittels ausreichender Fallzahlen und hoher Qualität effektivere und insgesamt kostengünstigere Lösungen zu erreichen . › Keine weitere Verstaatlichung des…

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dieser Staatsgarantie und unter Beachtung der Schuldenbremse über Kredite entscheiden. Gesamtsicht bei der Verwendung der LSVA-Einnahmen Mit dem vorgesehenen Vorgehen, die Bundesanteile…

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sind. Damit kommt mittel- und langfristig nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch der gesamte Wohlstand der Schweizer Bevölkerung unter Druck. Aus diesem Grund hat die FDP-Liberale…

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oft teilzeitarbeitenden Frauen zugutekommen. Die kleine Kammer hat die BVG-Revision in der Gesamtabstimmung mit 25 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun wieder…

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g der SVP eine knappe Mehrheit gefunden, die FDP hatte diese Erhöhung abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Das …

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Verfassungsänderung durchgewunken. Der Ständerat nahm den entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung einstimmig an (bei einer Enthaltung). Bereits bei der Beratung in der…

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wichtige Abschaffung der Stempelabgabe. Auch wenn es schliesslich nur um einen kleinen Teil der gesamten Vorlage ging, nämlich die Emissionsabgabe, sollte es am Donnerstag der letzten …

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etwaiger unerfahrener Einmalbauherrschaften bzw. Käuferschaften neuer Bauten Rechnung trägt. Gesamtheitlich betrachtet hat sich das Bauvertragsrecht hinsichtlich dieser Anforderungen bewährt.…

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machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle Verkehrsträger hinweg - soll die Mobilität nicht verteuert werden. Neue…

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