EWR, während glp und BDP sich nicht festlegen und die Linken den EU-Beitritt wollen. Wichtig ist, dass die FDP in den zentralen Themen rasch den Kurs festlegt und diesen durchhält. ›…

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indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stun- de festlegen. Die…

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über die Verkehrsverlagerung (November 2013) hält zum wiederholten Mal fest, dass die "gemäss Art. 3 Abs. 4 GVVG festgelegten Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik" nicht erreichbar…

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schluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs und mit 173 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Festlegu…

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FDP begrüsst die Umsetzung des 2. Auftrags, wodurch das Bonus/Malus-System in Art. 92 Abs. 6 AVIG fest verankert wird. Somit können effiziente Kassen gemäss Benchmarking belohnt und sehr …

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geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die…

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Vo- raussetzungen für die notwendige sachpolitische Arbeit wieder zu erreichen», hielt Steinegger fest. Die turbulente Bundesratswahl bewegte nicht nur im Bundeshaus, sondern auch an der…

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solch ein Abzug ins Spiel gebracht wird, welcher am veralteten Rollenbild von Einverdienerehepaaren festhält und auch die gewünschten Effekte der Reform unterläuft. Damit wird ein altes…

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mehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen…

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werden kann. Sollte der Bundesrat an einer separaten Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs festhalten, fordert die FDP die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese soll sich auf eine…

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