en in diesem Bereich sollen sich auf den Arbeitsmarkt beschränken. Dies ergibt sich aus der Feststellung, dass die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf der…

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verabschiedet. Resolution In Resolutionen werden Beschlüsse der Partei zu einem bestimmten Thema festgehalten . Sie geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und sollen übergreifend ein…

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Migrationspolitik. Auf Basis der Antworten der Kantonalregierungen wird die FDP das weitere Vorgehen festlegen. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen Die FDP reicht in mehreren Kantonen…

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werden kann. Sollte der Bundesrat an einer separaten Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs festhalten, fordert die FDP die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese soll sich auf eine…

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mehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen…

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solch ein Abzug ins Spiel gebracht wird, welcher am veralteten Rollenbild von Einverdienerehepaaren festhält und auch die gewünschten Effekte der Reform unterläuft. Damit wird ein altes…

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Vo- raussetzungen für die notwendige sachpolitische Arbeit wieder zu erreichen», hielt Steinegger fest. Die turbulente Bundesratswahl bewegte nicht nur im Bundeshaus, sondern auch an der…

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geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die…

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FDP begrüsst die Umsetzung des 2. Auftrags, wodurch das Bonus/Malus-System in Art. 92 Abs. 6 AVIG fest verankert wird. Somit können effiziente Kassen gemäss Benchmarking belohnt und sehr …

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schluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs und mit 173 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Festlegu…

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