Prozent. Nach mehr als 12 Jahren sozialdemokratischer Führung des Innendepartements ist die Bilanz bedenklich: Die Kosten des Gesundheitswesens sind stark gestiegen und die Grundversicherung…

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Möglichkeit haben, durch bewusste Entscheidungen ihre Krankenkassenprämien massiv zu reduzieren. Denkbar wären zum Beispiel eine Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten, eine höhere…

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Schweiz ausgebildeten Fachkräfte auch unkompliziert hierbleiben können. Nebst ver- fassungsrechtlichen Bedenken wird der Ständerat von der Tatsache gebremst, dass bereits heute die…

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Verschärfung für die bedingte Entlassung. Die FDP begrüsst die Erhöhung der Prüfschwelle auf 17 Jahre. Denkbar wäre es für uns aus generalpräventiven Gründen auch, die Schwelle auf 20 Jahre zu…

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ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor…

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liberalen im Kanton und der Stadt Luzern mit aktiver Teilnahme an den Grossratswahlen 1995. Was mir zu denken gibt, ist die tiefe Stimmbe- teiligung, hier gibt es Aufholbedarf. Das Schwei-…

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er und politischen Parteien ihre Verantwortung übernehmen und zuerst an das Interesse des Landes denken, anstatt an ihre kurzfristigen Wahl- oder Partikularinteressen. Die FDP wird sich im…

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bedeutet. Vielmehr handelt es sich um eine sorgfältige Anpassung an die ursprünglich geäusserten Bedenken. Ziel ist es, dem Bundesrat den Handlungsspielraum zu geben, den er angesichts der…

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ins Minus. Noch problematischer: die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn die Wahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die…

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ins Minus. Noch problematischer: Die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn dieWahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung…

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