VL_Verrechnungssteuer Elektronischer Versand: vernehmlassungen@estv.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail- Instrumente) Vernehmlassungsantwort…

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Migration sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Es wird daher emp- fohlen, dass der Bund die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung an diesen Massnahmen zügig prüft. Die…

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Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und…

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Stärkung der 3. Säule. Sparen statt neue Steuern Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Alle Politiker stehen in der Pflicht, unsere Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Wir…

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ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. [1]…

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ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. 4 Wiederholungstäter in ein Zentrum für…

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FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu wenig weit. Die FDP fordert eine umfassendere Regelung, die Bund, Kantone und Gemeinden einbezieht. Nur so kann die Verteilnetzinfrastruktur so…

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neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern. SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin…

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Schweizer Vorschriften über die EU-Vorgaben hinaus, das sogenannte «Swiss Finish», lehnen wir ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren…

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