wird; › mit 157 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen im Bun- desgesetz über das Informationssystem für den Ausländer-und den Asylbereich, die die…

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bedingte Geldstrafen möchte, in einen Prüfungsauftrag umgewandelt. Der Grund dafür ist, dass der Bun- desrat die Revision des Strafgesetzbuchs bereits aufgegleist hat. Der Ständerat hat dieser…

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Steuern. Der Bund hat ein Ausgabenproblem. Es ist die Pflicht aller Politikerinnen und Politiker, die Bun- desfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Doch anstatt konsequent zu sparen, soll nun…

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rung und im Asylwesen, eine der kommenden Migrationsvorlagen verloren gehen könnte und damit der Bun- desrat zum Totengräber der Bilateralen werden könnte. Um das zu verhindern, engagierte…

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nicht auf die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) eingetreten. Mit dieser Vorlage sollte der Bun- desrat ermächtigt werden, autonom und in Abweichung von international abgestützten…

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Legislatur- periode das neu strukturierte Asylgesetz gut, mit dem die Asylverfahren beschleunigt und in Bun- deszentren durchgeführt werden. Die Beschleunigung, die am 1. März 2019 in Kraft…

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Vierjahresplänen), um bis in spätestens 12 Jahren alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bun- desverwaltung für die Produktion von Strom aus Photovoltaik auszurüsten. Zudem soll er die…

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der Kantonsregierungen häufiger zu langwierigen Weiterzügen an das Bundesverwaltungs- respektive Bun- desgericht. So sind heute im Bereich der Fallpauschalen für den Spitalbereich (DRG)…

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politische Diskussion. Stattdessen fokussiert sich die Debatte in den Räten auf den angehängten Bun- desbeschluss, welcher sich auf eine summarische Aufzählung der geplanten…

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Hugues Hilt- pold. Wir kamen aus dem Bahnhof und schauten uns an. Niemand von uns wusste, wo sich das Bun- deshaus befindet.» Christian Lüscher, ehemaliger Nationalrat, G enf «Als Vertreter…

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