vertreten -gemäss Parlamentsgesetz Art. 159 und 160 ist deren Präsenz nicht vorgeschrieben. Juristische Personen als Gesellschafter bei Kollektivgesellschaften: Nach Art. 552 OR kann eine …

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nun an den Ständerat. › Rahmengesetz für Risikosportarten: Der Nationalrat hat als Erstrat eine Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikosportarten und das Bergführerwesen beraten, das…

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der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und Art. 38) Diese Änderung lehnt die FDP aus föderalistischen Überlegungen ab. …

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r Gewalt zuweilen ihre Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können. Dies, weil sie sich in einer Art Schockzustand, einem Freezing, befinden. Die FDP unterstützt die Kompromisslösung. Der…

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guerre en Ukraine et les demandes de réexportation d’armement qui ont suivi de la part de pays partenaires, la neutralité suisse est revenue au centre des préoccupations du Parlement. La lutte…

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ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die FDP, dass keine…

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Platzierung Das Logo ist jeweils auf der ersten Seite oben links zu platzieren. Dies gilt für alle Arten von Publikationen. Wird ein Bild in den Sozialen Me- dien von einem Partei-Konto…

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Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das Ziel, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen und…

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Session zur CS-Rettung ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufarbeitung dieser Rettungsaktion zu starten. Dass die CS gerettet werden musste, ist in erster Linie auf das eklatante…

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Stammgemeinschaft anzuschliessen. Aus Sicht der FDP gibt es keinen Grund, mit der Umsetzung der Motion abzuwarten. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass trotz Anschlusspflicht für Spitäler,…

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