die Zeichen stehen im Moment nicht sonderlich positiv –, brechen die Zahlen der AHV ein wie ein Kartenhaus. Wir müssen der Bevölkerung also klarmachen: Ein Nein heisst, dass wir ohne Lösung…

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Geset- zesänderung zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht verfrüht. Die gesetzliche Grundlage (Art. 964a ff. OR) sah eine Überprüfung erst nach drei Jahren (bis 2027) vor. Die jetzige…

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verbundenen Waffen, muss durch regelmässige Volltruppenübungen, Verbundsübungen zivil-militärischen Art über alle Stufen des Föderalismus hinweg und gemeinsam mit der NATO, sichergestellt…

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unbedenklich gelten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschädliche Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 LMG die notwendigen Instrumente, um rasch zu handeln. Handlungsbedarf erkannt und…

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die Rahmenbedingungen besser. Wäre das neue CO2-Gesetz schon in Kraft, hätten wir deutlich bessere Karten gehabt, ein Unternehmen wie dieses in der Schweiz zu halten. Der Klimaschutz gehört…

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ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen? Den Bund für eine Vorleistung gewinnen, dass man im Februar nicht warten muss, bis dann auch die Kantone die Sache so geregelt haben, dass die Auszahlung…

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kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV), vollumfänglich zu erfüllen. › Internationale Instabilität: Wir stehen…

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Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

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abgeholt werden und mitreden. Das war überall deutlich zu spüren. Freisinnige übernehmen Verantwortung, erwarten dies aber auch von anderen. Bei vielen Anlässen fand ein spannender Austausch…

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heutigen Niveau. Das gelingt nur, wenn wir jetzt rasch einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die…

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