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Dateien 132 Medienmitteilungen 128 Blog 92 Seiten 39 Konsultationen 6
Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Umfeld einseitig die Wirtschaftskraft zu schwächen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, wäre kontraproduktiv. Mit Unternehmenssteuern kann man Armee-Probleme nicht nachhaltig…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des…

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Medienmitteilungen 09/04/2024

EGMR-Entscheidung

aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste AHV-Sanierungsvorlage. Es ist sinnvoll, die nachhaltige Finanzierung der AHV dann gesamtheitlich zu betrachten. Die FDP…

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Dateien - pdf

20240315_VL_AHVG_d.pdf

von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen,…

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Konsultationen 26/03/2024

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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20240319_VL_EPG_d.pdf

• Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist als länderübergreifende Herausforderung zu betrachten und entsprechend anzugehen. Instrumente zur internationalen Koordination sollen …

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Begehren nach einer vollständigen Öffnung des Strommarktes. Gerade diese Öffnung hätte Marktelemente gebracht und den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gegeben, ihren Lieferanten…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Mit meiner Motion für Anreize bei einem Vollzeiterwerb habe ich diese wichtige Diskussion in Gang gebracht. Die Motion wurde der zuständigen Kommission zugewiesen. Die Schweiz lebt über ihre…

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