Volk" ohne Ge- genvorschlag zur Abstimmung kommt. Dadurch können die Kräfte im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative gebündelt werden. In der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit…

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Postulat wird damit erfreulicherweise an den Bundesrat überwiesen. 8. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession …

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geraten oder über Hauruckübungen Anpassun- gen vornehmen müssen. 11. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 11 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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FDP klar positioniert und ihr bürgerlich-liberales Profil geschärft. Zudem führte er wichtige Abstimmungskämpfe an, so etwa gegen die ruinöse Prämieninitiative der SP, die den Mittelstand und…

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kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen. Hierzu muss die Schweizerische Sicherheitspolitik mit Blick auf aktuelle sowie…

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zum Thema betrachte, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass wir bald über ein Palmölabkommen abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte…

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einen gesunden Wettbewerb zwischen Leistungserbringern zu fördern. 14 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession…

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zung» auf die Erreichung des Gesamtzieles von -50% bis 2030? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession …

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umsonst haben wir in dieser Legislatur gesamthaft betrachtet die meisten Gesamtabstimmung im Parlament und Volksabstimmungen gewonnen. Leider müssen wir mit dem Ende dieser Herbstsession…

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wichtig, da sie einen Schritt in die richtige Richtung dar- stellt. Entsprechend wird sie in der Volksabstimmung für eine Annahme kämpfen. Gleichzeitig ist aber klar, dass angesichts der…

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